BBM international consulting ist ein Einzelunternehmen mit Sitz in Bonn.
Die Firmeninhaber und zeitgleich Geschäftsführer ist Christian Brückner.
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BBM
international consulting - Christian Brückner
Hohe Str. 67, 53119 Bonn (-Tannenbusch)
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*0,09 Euro aus dem dt. TCom-Festnetz
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Zur Erbringung unserer Leistungen müssen wir eventuell persönliche Informationen über Sie verarbeiten. Wir sind uns hierbei der Problematik des Datenschutzes im Internet bewusst. Die von Ihnen an uns übersandten Daten werden nur für die angegebenen Zwecke entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und keinesfalls ohne Ihr Einverständnis an Dritte weitergegeben.
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Datenschutzerklärung:
Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre personbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Einkäufe in unseren Shops und den damit in Verbindung stehenden eventueller Reklamationen speichern und verwenden.
Die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse werden wir lediglich dazu nutzen, Ihnen im Rahmen unserer konkreten vertraglichen Beziehungen, Informationen zukommen zu lassen. Selbstverständlich werden wir die Adresse, wie auch alle Ihre weiteren Daten, nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht unter Berücksichtigung der Leistungserbringung, s.u., erforderlich ist.
Sollten Sie die Informationen, die wir Ihnen per E-Mail übersenden, nicht wünschen, können Sie eine solche Zustellung durch einen einfachen Widerruf bei uns jederzeit unterbinden.
Wir werden zudem Ihre Daten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nur intern für eigene Statistiken und einem unternehmensinternen Controlling einsetzen.
Wir müssen uns lediglich vorbehalten, ggf. personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, wenn und soweit dies zur Erfüllung unserer Verpflichtung, Ihnen die bestellten Waren zu übergeben, erforderlich ist. So müssen wir z.B. Ihren Namen und Ihre Adresse für die Übersendung der Waren an das Logistik- und Transportunternehmen weiterleiten. Die Übermittlung der personbezogenen Daten an die diesbezüglich von uns bestimmten Unternehmen erfolgt hierbei selbstverständlich auf Grundlage des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes.
Wir weisen Sie des weiteren darauf hin, dass wir entsprechend der gesetzlichen Vorgaben Ihnen gegenüber auch jederzeit eine Auskunft darüber erteilen werden, welche Ihrer Daten bei uns in welcher Form gespeichert werden. Hierzu möchten wir Sie bitten uns eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung zukommen zu lassen. Bitte senden Sie diese an BBM international consulting - Christian Brückner, Hohe Str. 67, 53119 Bonn
Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von BBM international consulting - Christian Brückner für den Webshop - Endverbraucher
1. Allgemeines
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, aber nur wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sind Sie also kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes, möchten wir Sie bitten, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer anzusehen.
Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass für alle zwischen Ihnen und uns aufgebauten Geschäftsbedingungen ausschließlich unsere Ihnen hier vorliegenden AGB gelten. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass daher auch wir von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht als Vertragsbestandteil werten können. Dies gilt daher auch dann, wenn wir von diesen ggf. sogar Kenntnis erhalten haben.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir der gewünschten Geltung solcher AGB vorab schriftlich Ihnen gegenüber zugestimmt haben.
Die nachfolgenden AGB gelten somit vereinbarungsgemäß nur für Geschäftsbeziehungen mit Endverbrauchern.
Sie haben den Stand: März 2006
2. Abschluss von Verträgen
Der Abschluss eines Vertrags mit Ihnen über unsere Shopsysteme unterliegt rechtlichen Besonderheiten, die wir Ihnen hier nun näher bringen wollen.
Zunächst weisen wir Sie darauf hin, dass alle unsere Angebote auf unseren Internetseiten www.bbmic-shop.de ausdrücklich freibleibend sind. Dies betrifft selbstverständlich auch etwaige Angebote in unseren gesamten digitalen und/oder Print-Werbungen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass die nach besten Wissen und Gewissen gemachten Aussagen unserer Service-Mitarbeiter, gleich ob fernmündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) keine Zusicherungen darstellen können.
Wir bieten Ihnen unsere gesamten Waren über das Internet im Rahmen unserer Shops an. Daher behalten wir uns technische und/oder sonstige notwendige Änderungen ausdrücklich vor. Selbstverständlich geschieht dies nur im Rahmen des allgemein Zumutbaren.
Wir sind ständig bemüht, den gesamten Bestell- und auch den Abwicklungsvorgang Ihrer Kaufwünsche optimal zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir Ihnen hier nun aufzeigen, wie Sie mit uns Verträge schließen und wie die damit verbundene Abwicklung sein wird.
Mit Ihrer über unsere Internetseite übersandten Bestellung erklären Sie zunächst einmal Ihr verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von Ihnen individuell angegebenen Waren. Sie geben also ein Angebot ab, Sie nehmen nicht ein Angebot, z.B. die Waren unseres Shops bereits an. Diese Trennung ist im deutschen Recht verankert und macht deutlich, dass unserer Waren auf den Internetseiten nur eine Aufforderung zu einem Angebot darstellen und selbst noch kein Angebot darstellen, dass dann bereits durch Ihre Bestellung angenommen werden könnte. Unsere Waren stellen daher also ausdrücklich noch keine Vertragsangebote dar. Eine Annahme durch Sie ist nicht möglich, diese kommt mithin also erst durch unsere Annahme Ihres jeweiligen Vertragsangebots zustande.
Wir nehmen Ihre Bestellung automatisch durch unser Shopsystem entgegen. In allen Fällen werden wir den Zugang Ihrer Bestellung umgehend bestätigen. Bitte beachten Sie jedoch auch hier, dass unsere meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern Ihnen lediglich anzeigen soll, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen und bearbeitet wird.
Wir werden daher Ihre Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, unsere Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass Ihnen ggf. beide zusammen zugehen. Selbstverständlich weisen wir Sie in solchen Fällen ausdrücklich darauf hin, dass neben dem Zugang auch eine Annahme erfolgt ist.
Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir dazu berechtigt sind, Ihr Vertragsangebot spätestens 14 Tage nach Ihrer Bestellung durch die o.a. Auftragsbestätigung oder aber auch durch die Übergabe der von Ihnen bestellten Waren an die jeweiligen Versender anzunehmen.
Aufgrund des Umstandes, dass Ihre Bestellung keine Annahme, sondern ein Angebot darstellt, behalten wir uns vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen einer von uns durchgeführten Bonitätsprüfung. Selbstverständlich erhalten Sie auch bei einer Ablehnung umgehend eine Benachrichtigung.
Zur besseren und sicheren Abwicklung ist es erforderlich, dass alle Daten beider Parteien der Geschäftsbeziehung stimmen. Wir möchten Sie daher bitten, vor der Übersendung eines Auftrags an uns noch einmal alle Daten Ihrer Bestellung genau zu prüfen. Nur so können Irrtümer, die unser System ggf. nicht erkennen kann, größtenteils vermieden werden. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass wir stets bemüht sind umgehend an Sie zu liefern. Dennoch müssen wir uns vorbehalten, dass die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten Circa-Angaben sind.
In den seltenen Fällen einer individuellen Nichtverfügbarkeit, oder Teil-Nichtverfügbarkeit, werden Sie selbstverständlich über diesen Umstand umgehend von uns informiert. Wir weisen Sie daher auch darauf hin, dass unsere Waren unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Auch in diesem Fall erhalten Sie umgehend eine Nachricht von uns.
Es ist in den o.a. Fällen für uns selbstverständlich, dass bereits durch Sie gezahlte Gegenleistungen umgehend an Sie zurückerstattet werden.
Der unserem Vertragsschluss zugrunde liegende Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen zuzüglich der kompletten einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt.
Bitte beachten Sie noch, dass wir dazu berechtigt sind, Ihre Bestellungen ggf. auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
Selbstverständlich können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen separat ausdrucken.
3. Eigentumsvorbehalt
Bei Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrags vor.
Sie sind dazu verpflichtet, unsere Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten durchzuführen sind, haben Sie dies auf eigene Kosten zu tun. Sie sind zudem dazu verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf unsere Ware im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Hierzu reicht es aus, dass Sie uns diese Nachricht per E-Mail zukommen lassen.
Einen etwaigen Besitzerwechsel der Ware und auch einen etwaigen Wechsel Ihrer Anschrift haben Sie uns umgehend mitzuteilen. Wir weisen Sie auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir uns bei einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits vorbehalten, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Ware wieder heraus zu verlangen. Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten oder gegen eine in diesen AGB normierten Regelungen verstoßen.
4. Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax. E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache selbst.
Bei Softwareprodukten ist die Kartonage ungeöffnet zurückzugeben bzw. mit einem Deinstallationsprotokoll (z.B. automatisch durch Lexware vorgegeben oder eines eidesstattliche Erklärung über die vollständige Deinstallation) zu versehen.
Bitte übersenden Sie Ihren Widerruf und/oder die Waren an:
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Ware einen Betrag von EUR 80,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihre Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
5. Versand und Bezahlung
Wir halten unsere Preise für bindend. In unseren jeweiligen (Brutto-) Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich immer zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten, s.u.
Beim Kauf und der anschließenden Versendung unserer Waren berechnen wir Ihnen folgende Gebühren:
€ 9,28 pauschal innerhalb Deutschlands. Für Sendungen ins Ausland behalten wir die Berechnung der Versandkosten entsprechend des Paketdienstes vor.
Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt im für die ersten 3 Bestellungen entweder per Vorkasse oder per Nachnahme (es fallen zusätzliche Nachnahmegebühren an) ab der 4. Bestellung haben Sie zusätzlich die Möglichkeit der Belieferung auf Rechnung oder das Lastschriftverfahren zu nutzen.
Bei Zahlung via Rechnung bzw. Lastschrift haben Sie ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum.
Weitergehende Kosten entstehen für Sie bei der Bestellung nicht.
Sie haben als Verbraucher im Sinne des Gesetzes ab dem Zeitpunkt des Verzuges die von uns in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Recht zur Aufrechnung Ihrerseits besteht nur dann, wenn Sie Gegenansprüche uns gegenüber haben, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns vorab Ihnen gegenüber schriftlich anerkannt wurden. In den anderen Fällen schließen wir daher ein Aufrechnungsrecht ausdrücklich aus.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn Ihr vorhandener Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.
Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unserer Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Beachten Sie bitte daher in diesem Zusammenhang auch unsere folgenden Regelungen zu dem Gefahrübergang
Im Falle einer von Ihnen zu verantwortenden Rücklastschrift erheben wir eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 10,00 und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00.
6. Gefahrübergang
Bei Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über.
Beim Herunterladen und/oder einem möglichen Versand von Daten auf elektronischem Wege, z. B. auch per Internet, gilt die Gefahr eines Untergangs, einer Zerstörung oder einer Verschlechterung / Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf Sie über.
Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.
7. Gewährleistung und Garantie
a. Gesetzliche Gewährleistung
Sie haben als Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll. Bedenken Sie hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art der gewählten Nachlieferung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt.
Sollten unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen, oder eine Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen Zeit möglich sein, können Sie entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten (sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung von uns verlangen.
Wählen Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes statt der eigentlichen Leistung, so gelten die von uns angegebenen Haftungsbeschränkungen gem. § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein Rücktrittsrecht ermöglichen.
b. Gewährleistung
Die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung für Verbraucher beträgt 2 Jahre, weitere Herstellergarantien, die über den Zeitraum hinausgehen, wicklen wir gerne für Sie gegen einen Gebühr in Höhe von Euro 10,-- zzgl. der entstehenden Versandkosten ab.
Wenn Sie sich uns gegenüber auf den Gewährleistungs-/Garantiefall berufen wollen, müssen Sie uns die Ware zurücksenden. Sie müssen die Versandkosten in diesem Falle zunächst selbst tragen. Sollte unsere Eingangsprüfung dann einen Gewährleistungs-/ Garantiefall gemäß der vorliegenden Bestimmungen ergeben, und wir Ihnen ein Ersatz übersenden, werden wir Ihnen die Portokosten für die günstigste Versandart (Maxibrif 2,20 Euro, für Luxus- Profi- Freisprecheinrichtung Päckchen 4,30 Euro) wieder erstatten (Ausnahme Garantiefall außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht, diese wicklen wir gerne für Sie gegen einen Gebühr in Höhe von Euro 10,-- zzgl. der entstehenden Versandkosten ab.).
Bitte senden Sie die Waren unter Bezugnahme auf die Garantie an:
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Bitte legen Sie der Reklamation unbedingt die Originalrechnung bei. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir eine Reklamation ohne Beilegung der jeweiligen Originalrechnung ablehnen müssen. Wir können nur anhand dieses Nachweises schließlich die Garantiefrist berechnen. Sollten Sie die Originalrechnung weiter benötigen, senden wir Ihnen diese selbstverständlich auf vorherigen Wunsch Ihrerseits wieder zu. Bitte geben Sie dies unbedingt bereits bei der Reklamation an. Die Rechnungen werden ansonsten von uns, nach Prüfung der Reklamation, vernichtet.
Die Gewährleistung/Garantie umfasst die zugesicherten Eigenschaften unserer Produkte, so wie sie in unseren Leistungs- / Artikelbeschreibungen angegeben worden sind. Von der Gewährleistung/Garantie ausgeschlossen sind insbesondere Verschleiß, dass Aufbrauchen der Waren, oder Mängel, die aufgrund von Umständen eingetreten sind, die aufgrund falscher Nutzung oder aufgrund eines Verhaltens entstanden sind, dass nicht in unserem Verantwortungsbereich fällt.
Sofern der Ersatz desselben Modells nicht mehr möglich ist, steht es uns frei, Ihnen in diesem Falle ein entsprechendes Folgemodell zu liefern.
Nicht unter Gewährleitung/Garantie fallen somit also insbesondere auch Schäden oder Mängel, die aus einem nicht vorschriftsmäßigen Gebrauch entstanden sind, einer unsachgemäßen und/oder nicht der Bestimmung entsprechenden Handhabung und/oder der mangelnden Beachtung etwaiger Einbauvorschriften resultieren.
Wir schließen die Gewährleitung/Garantie auch für die Fälle aus, bei der die Mängel dadurch entstanden sind, dass die jeweiligen Gebrauchsanweisungen nicht befolgt worden sind.
Wir behalten uns zudem vor, die von Ihnen eingesandten Produkte zunächst auf die hier normierten Gewährleitungs-/Garantievoraussetzungen hin zu prüfen.
Des weiteren weisen wir Sie höflichst darauf hin, dass wir im Gewährleistungs-/Garantiefall die Gewährleitungs-/Garantiezeit selbst nicht verlängern.Die Restgarantiezeit für das ursprünglich bei uns gekaufte Produkt wird jedoch auch weiterhin Bestand haben.
c. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben angegebenen Regeln selbstverständlich unberührt, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, die entsprechende Ansprüche ermöglichen.
8. Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungen
Bei etwaigen festgestellten leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Einschränkung in diesen Fällen gilt auch dann, wenn leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen vorliegen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch selbstverständlich nicht etwaige mögliche Ansprüche Ihrerseits aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten des Weiteren nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens.
Wir zeigen jedoch an, dass Sie nur dann Schadensersatz statt Leistung verlangen können, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht, oder Sie fahrlässig an Leben, Körper und/oder Gesundheit verletzt haben.
Sie stellen uns zudem ausdrücklich und abschließend von allen Nachteilen ausdrücklich frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen Ihrerseits, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.
9. Datenschutzbestimmungen
In unserer auf den Internetseiten noch einmal separat aufgeführten weitergehenden Datenschutzerklärung werden Sie noch einmal ausdrücklich über die Form, den Umfang und den jeweiligen Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und der Nutzung der für die Ausführungen Ihrer jeweiligen Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten informiert.
Sie werden dort des Weiteren noch einmal über Ihr Widerspruchsrecht zur Verwendung eines von uns vorgesehenen völlig anonymisierten Nutzungsprofils für unternehmensinterne statistische Zwecke, die eigenen Marktforschung und einer bedarfsgerecht an Ihren Bedürfnissen ausgerichtete Gestaltung unseres Dienstes ausführlich unterrichtet.
Bitte lesen Sie hier zu den separaten Bereich Datenschutzerklärung.
Sie stimmen daher hiermit ausdrücklich der Erhebung, Verarbeitung und der Nutzung Ihrer personenbezogener Daten im Rahmen der o.a. und der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Bedingungen zu.
Selbstverständlich steht Ihnen das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
10. Schlussbestimmungen
Für alle unsere Geschäfte gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Nur wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dies gilt jedoch auch dann, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wir weisen Sie höchstvorsorglich darauf hin, dass im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.
Es geht daher für diesen Fall dann als vereinbart, dass die ganz oder teilweise unwirksam Regelungen durch solche ersetzt werden sollen, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.
Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in einigen anderen Staaten der Welt u.U. ganz oder auch nur zu einem Teil mit Exportbeschränkungen belegt sein könnten. In einem solchen Fall, also immer dann, wenn von Ihnen ein Export unserer Waren in ein solches Land gefordert wird, werden wir selbstverständlich alle Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts einhalten und ggf. dann eine Lieferung ablehnen. Selbstverständlich werden wir Sie in einem solchen Fall umgehend informieren.
Stand 01.03.2006
BBM international consulting - Christian Brückner
Christian Brückner
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von BBM international consulting - Christian Brückner für Webhosting und Domainservice
§ 1 Vertragsgegenstand
Wir bzw. unsere Partner betreiben Server, die ständig mit dem Internet verbunden sind. Diese ermöglichen anderen Personen und Unternehmen über die bei uns bestellte Internetdomain weltweit im Internet erreichbar zu sein. Der Kunde ist daran interessiert, seine Domain / Präsenz für seine persönliche Präsentation und oder seines Produktes und oder seiner Firma zu nutzen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluss wirksam. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich der Änderung durch unsere Partner für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und ggf. darüber hinaus bis zur endgültigen Abwicklung aller Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hier veröffentlicht Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit einsehbar und über http://www.bbmic-shop.de/impagb.php zu erreichen. Ändern sie sich zu Ungunsten des Kunden, gibt ihm dies das Recht den Vertrag zum Monatsende nach Veröffentlichung der Änderung fristgemäß zu kündigen. Wir weisen den Kunden hiermit auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.
§ 2 Leistungen des Provider
Der Kunde ist berechtigt seine Waren und Dienstleistungen die er auf unseren oder anderen Webservern darstellt über die von uns konnektierte Domain zugänglich zu machen. Die Haftung für Präsentationen und Inhalte der Seiten sowie Inhalte von Links übernimmt in jedem Fall der Kunde. Der Kunde stellt uns und unsere Partner von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln oder rechtlichen Verstöße des Angebotes beruhen, hiermit ausdrücklich frei. Interessenten können die Inhalte der Seiten unserer Kunden über die von uns konnektierte Domain in der Regel rund um die Uhr erreichen. Die statistische Verfügbarkeit der Server beläuft sich z.Z. auf ca. 99 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind minimale Unterbrechungen die systembedingt notwendig sind, um neue Kunden aufzuschalten und Ausfälle die nicht durch unsere Partner oder uns zu vertreten sind (höhere Gewalt, sowie Verschulden Dritter).
§ 2.1 Mailverkehr
Dem Kunden wird das Recht eingeräumt mit der oder den von ihm registrierten Domain je eine einzelne Präsenz bei uns oder bei einem Fremdprovider zu erreichen. Weiterhin geben wir dem Kunden entsprechend der Leistungsbeschreibung teilweise die Möglichkeit, Emailadressen bzw. Popaccounts einzurichten. Eine öffentliche Weitergabe von Emailaccounts oder eMail- Weiterleitungsadressen an Dritte ist nicht erlaubt. Für alle Inhalte der Mails bezüglich der gebuchten Domain, ist der Kunde selbst verantwortlich. Das versenden von unerwünschten Mails (Spam) ist absolut verboten. Da bei einem Verstoß im Regelfall, unsere verwendeten Mailserver indexiert werden, wird dadurch der Mailverkehr, für alle! unserer Kunden teilweise eingeschränkt, oder sogar unmöglich. Deshalb führt eine Zuwiderhandlung, sofort! zu einer Löschung des kompletten Email-account für die entsprechende Domain . Die erneute Freischaltung Ihrer Mail Funktionen ist kostenpflichtig und erfolgt nur nach Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und der Zahlung einer Vertragsstrafe von 150 Euro. Da der Email-Account gelöscht wurde, müssen Sie diesen dann neu konfigurieren. Weitere Schadensersatzansprüche Dritter bleiben hiervon unberührt. Im Wiederholungsfall werden wir, ohne Ausnahme, den Vertrag mit Ihnen fristlos Kündigung Als Spam zählen auch, unerwünschte eMails, die über andere Mail Server/Anbieter versendet oder empfangen werden, aber im Mail selbst, als Absender / Replay oder im Mailtext angegeben oder in anderer Weise eingefügt, eine Mailadresse der gebuchten Domain enthält, oder andere Rückschlüsse auf Ihre Domain zu läßt. Spam sind nicht nur Massenmails, denn es kommt nicht auf die Menge der versendeten Mails an, sondern nur auf den Inhalt und ob dieser den Empfänger belästigt.
§ 2.2 Tarife
Unsere Tarife beinhalten bereits die Traffic-Kosten. Wird mehr Traffic verbraucht als vertraglich vereinbart, wird dieser zusätzlich mit derzeit 1,39 € brutto pro angefangenem Gigabyte in Rechnung gestellt. Anfragen an den Support sind grundsätzlich über das Ticketsystem bzw. per Email an support@bbmic.de zu stellen. Der Support ist grundsätzlich kostenpflichtig und wird derzeit mit 9,90 € brutto pro angefangene 15 Minuten berechnet. Den Kunden wird nur kostenlose Unterstützung in Form eines frei einzusehenden und zu speicherndes PDF-Handbuchs der jeweiligen Weboberfläche angeboten. Bei Premiumkunden ist der Support kostenlos. Diese Tarife stellen wir deshalb nur Endkunden zur Verfügung. Resellertarife werden den jeweiligen Verträgen angepasst. Die öffentliche Weitergabe von durch uns bereitgestellte Internet Dienstleistungen / Features oder Angebote an Dritte, ist ohne unserer schriftlichen Zustimmung nicht erlaubt Sollten wir also feststellen, das Sie Internetserviceprovider sind und / oder Dienstleistungen, Downloadinhalte oder illegale Seiteninhalte anbieten / bereitstellen, oder das Sie durch Ihre Scripte / Inhalte/Angebote, ein Traffic - Volumen oder eine Prozessorlast des Servers verursachen, die die Darstellung anderer Präsenzen beeinträchtigt, sind wir berechtigt, die Seiten /Programme zu löschen und im Wiederholungsfall den Vertrag fristlos zu kündigen. Grundsätzlich sind folgende Scripte / Angebote absolut verboten: Es dürfen keine! Toplisten wie z.B. LSPRO etc. sowie Chat-Scripte eingesetzt werden und keine pornographischen , extremistischen, volksverhetzenden oder in sonstiger Form in Deutschland verbotene Inhalte angeboten / bereitgestellt werden. Wir behalten uns vor bei Zuwiderhandlung den Account oder das Angebot sofort zu löschen oder die betreffenden Seiten in sonstiger Weise unzugänglich zu machen. Diesbezügliche Verstöße berechtigen uns zur außerordentlichen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadenersatzforderungen. Die Berechnung weiterer Kosten oder Gebühren und Forderungen, auch durch Dritte, die in diesem Zusammenhang anfallen können, behalten wir uns vor. Vor einer außerordentlichen Kündigung sind wir selbstverständlich bemüht, eine neue tarifliche Vereinbarung zu treffen und die Webpräsenz auf einem geeigneten Server zu hosten.
§ 3 Verpflichtungen des Kunden
Dem Kunden wird dringend geraten für die Daten, die bei uns, unseren Partnern oder auf fremden Webservern abgelegt sind, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese sollten nicht auf dem jeweiligen Webserver abgelegt sein. Wir sichern keine Daten der Kunden und leisten keinen Schadensersatz wenn die Daten nach einem Systemausfall nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch MySQL Datenbanken oder PostgreSQL-Datenbanken müssen generell durch den Benutzer selbst gesichert werden. Für den bestellten Tarif, zahlt der Kunde den im Leistungsangebot ausgewiesenen Preis, je nach Tarif für 3, 6, 12, 24 oder 60 Monate im voraus. Innerhalb dieses Zeitraumes gewähren wir eine Preisgarantie. Es fallen garantiert keine weiteren Kosten an. Die Zahlung erfolgt per Überweisung durch den Kunden. Der Rechnungsbetrag muss binnen 10 Tagen auf unser Konto eingegangen sein. Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb dieser Zeit bei uns verbucht werden können, sind wir berechtigt, ihnen eine Bearbeitungsgebühr von € 15,- in Rechnung zu stellen. Wir akzeptieren keine andere Zahlungsform. Wir versenden Rechnung auf postalischem Weg auf Wunsch und gegen eine Gebühr von € 2,- je Rechnung. Ihre Rechnung erhalten sie per Email. Die Rechnung ist bei richtigem Ausdruck, absolut Finanzamt konform. Werden fällige Beträge, nicht pünktlich bezahlt, schuldet der Kunde uns vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 15 % jährlich, zuzüglich 7,50 Euro Verwaltungsgebühr, pro Mahnung. Die Berechnung weitere Kosten oder Gebühren auch durch Dritte, die in diesem Zusammenhang anfallen können, behalten wir uns vor. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt etwaige Leistungen einzustellen und / oder zu sperren. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner, mit dem Netz verbundenen Rechner selbst verantwortlich. Der Kunde teilt uns unverzüglich etwaige Änderungen seiner Daten mit, soweit diese für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind. Hierzu zählen insbesondere Name, Anschrift, Kontakt Emailadresse, Telefonnummer., Passwort /Kennwort oder Rechtsform des Unternehmens. Für Rechnungen, die auf Grund einer ungültigen Emailadresse, nicht zugestellt werden können, trägt der Kunde die Verantwortung. Dies kann u.U. bis zum Mahnbescheid, Zwangsvollstreckung oder Lohnpfändung führen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen bezüglich seiner Wohnortadresse, Firmenadresse, Emailadresse sowie der Telefonnummer mitzuteilen um sie entsprechend den Richtlinien abändern zu können. IT-Systems haftet für keinerlei Schäden oder Auswirkungen aufgrund nicht mitgeteilter Änderungen.
§ 3.1 Ab- und Wiederaufschaltung bei Zahlungsverzug
Nach fruchtlosem Ablauf einer Mahnung bei Zahlungsverzug durch den Kunden, wird die betroffene Domain oder die betroffenen Domains des Kunden durch BBM international consulting - Christian Brückner bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Beträge abgeschaltet. Die betroffenen Domains sind in dieser Zeit nicht erreichbar. BBM international consulting - Christian Brückner haftet in keiner Weise für die daraus entstehenden Folgeschäden wie zum Beispiel entgangene Gewinneinnahmen, Vertragshaftungen und so weiter gegenüber Zweiten oder Dritten. Eine Abschaltung wird mit € 35,- berechnet; Eine Wiederaufschaltung wird auch mit € 35,- berechnet. Somit kostet derzeit eine Auf- und Abschaltung der Domains € 70,- pro Fall.
§ 3.2 HaftungBBM international consulting - Christian Brückner übernimmt keinerlei Haftung, Haftungsansprüche, Haftungsansprüche von Dritten oder Schäden gleich welcher Art durch Ausfall oder Nichterreichbarkeit von Kundendomains oder Internetpräsenzen, die auf unseren Servern liegen.
§ 4 Preisänderungen
Wir sind bemüht die Preise konstant zu halten. Jedoch behalten wir uns vor, nach Ablauf der vorausbezahlten Zeitspanne, die Preise anzupassen wenn wir durch Preiserhöhungen Dritter oder aus kalkulatorischen Gründen dazu gezwungen sind.
§ 5 Vertragsdauer, Kündigung und Kündigungsfolgen
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, soweit nicht anders angegeben. Der Vertrag kann jedoch von beiden Seiten, jeweils bis 45 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muß uns unterschrieben per Post oder Fax zum O.g. Termin erreichen. Alle Kündigungsmodalitäten erhalten Sie automatisch, wenn Sie ein Mail an uns schreiben. Die Kündigung muß Ihre aktuelle Emailadresse und die Kunden ID enthalten. Sollten Sie diese nicht mehr kennen, genügt auch Ersatzweise eine Kopie des Personalausweises des Domainbesitzers. Den Eingang Ihrer Kündigung bestätigen wir stets per Mail an die auf der Kündigung angegebene Emailadresse. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch uns gelten insbesondere: Ein Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Länger als 2 Wochen andauernder Zahlungsverzug. Das Weitergeben von Pass und Zugangskennwörtern. Das Fortsetzen sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch uns. Eine aus den vorgenannten Gründen sofortige Beendigung des Vertrages verpflichtet den Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte. Weitere Schadensersatzansprüche Dritter bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Domainbesitzrecht bei Kündigung oder Zahlungsverzug
Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen registriert. Wird der Vertrag gekündigt und der Kunde wechselt nicht zum Vertragsablauf zu einem anderen Provider, oder der Kunde ist trotz mehrfacher Mahnung in Zahlungsverzug, steht es uns frei, die Domain an die Registrierungsbehörde zur Löschung zurückzugeben, oder die Domain selbst zu nutzen, oder Dritten zum Kauf anzubieten.
§ 7 Providerwechsel
Ein Providerwechsel (ein Wechsel von uns zu einem anderen Provider) ist jederzeit, auch vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes möglich. Aber nur dann, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen (Zahlung der Entgelte) bis zum ordentlichen Vertragende erbracht hat. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte, bleibt auch bei einer Zwangsumkonnektierung unberührt. Ein Providerwechsel (ein Wechsel von einem anderen Provider zu uns) Bei einem erfolgreichen Wechsel von einem anderen Provider zu uns, entstehen dem Kunden keinerlei Mehrkosten. Wird dem Domainproviderwechsel (KK) aber vom Altprovider nicht zu gestimmt, ist der Kunde verpflichtet sich mit dem Altprovider in Verbindung zu setzen und eine verspätete Zustimmung (lateACK) zu erwirken. Ein Provider lehnt in der Regel einen KK z.B. dann ab, wenn ihm keine schriftliche Vollmacht (KK Antrag) des Domainbesitzers vorliegt, die Mindestregistrierungszeit noch nicht erreicht ist und / oder vereinbarte Leistungen nicht vollständig beglichen sind. Kommt eine Domainübernahme binnen 30 Tagen aus O.g. Gründen nicht zustande, berechnen wir pro gestarteten KK 15,- Euro für de.-Domains und 25,- Euro für internationale Domains. Jeder KK Start erfolgt jedoch nur nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Kunden. Unter schriftlichem Auftrag ist auch eine Bestellung über das Domainbestellsystem über die Internetseiten des Anbieters zu verstehen. Werden im Auftrag des Kunden zur Erreichung eines Providerwechsels mehrere KK-Anträge gestellt die vom Altprovider abgelehnt oder nicht beantwortet worden sind, so hat der Kunde für die Kosten der jeweils gestarteten Domainübernahmen aufzukommen.
§ 8 Leistungsangebot und Leistungsbedingungen
Wir und unsere Partner erbringen die Leistungen nach Maßgabe des von uns erstellten Leistungsangebots und unseren Leistungsbedingungen. Unser Leistungsangebot, Leistungsbedingungen, sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind in Ihrer Gesamtheit gültige Bestandteile, eines Vertrages zwischen dem Kunden und uns. Die Leistungsbedingungen sind gleichzeitig erweiternder Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Domainregistrierungen, verweisen wir hiermit ausdrücklich auf die jeweiligen Registrierungsbestimmungen der einzelnen Domainvergabestellen, die zusätzlich Vertragsbestanteil sind für de.-Domains http://www.denic.de , für com. net. org. info. biz. Domains http://www.icann.org. Eine Prüfung ob markenrechtliche Gründe eventuell eine Verwendung der registrierten Domain verbietet, obliegt ausschließlich dem Kunden. Wir empfehlen deshalb vor Registrierung eine Markenrecherche durchzuführen
§ 9 Datenschutz
Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Wir weisen des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in den Domain Whois-Datenbanken. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Kunden ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde selbst Sorge.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist das uns zugeordnete Amtsgericht. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Kooperationen mit Drittanbietern
Im Rahmen verschiedener Kooperationen bieten, wir teilweise kostenlose Zusatzleistungen an. Diese kostenlosen Zusatzleistungen werden klar mit 'kostenlos' gekennzeichnet und es wird immer der jeweilige Anbieter genannt. Kostenlose Zusatzleistungen können ohne Angabe von Gründen, jederzeit eingestellt werden. Sie sind nicht Vertragsbestandteil und es besteht kein Schadensersatzanspruch. Bei der Nutzung der Zusatzleistungen gelten ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters.
§ 12 Rechtlicher Hinweis zum Fernabsatzgesetz
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung schriftlich per Fax oder Post widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Dies gilt insbesondere bei der Bestellung von Domainnamen und KK-Anträgen, auch wenn diese in einem Angebot enthalten sind. Domainnamen werden immer auf Wunsch des Kunden nach dessen Angaben registriert. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn wir oder unsere Partner, nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt schon mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, oder der Endverbraucher die Leistung bereits aktiv in Anspruch nimmt. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind. Alle angegebene Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 13 Sonstiges
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung beider Vertragsparteien. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte führt in keinem Fall zur Unwirksamkeit aller Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unwirksam gewordene Passagen sind so zu ersetzen, dass das gewollte der Passage gewahrt bleibt.
Stand: 01.03.2006
BBM international consulting - Christian Brückner
Alle genannten Preise enthalten die zur Zeit gesetzliche Mehrwertsteuer.